von Lukas Binner Es ist nun ein Jahr her seitdem bekannt wurde, dass der VW – Konzern durch eine Schadsoftware die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert hatte. Der Konzern rückt aber immer weiter ins Visier der Justiz. In den USA hat nach einer Strafanzeige ein Mitarbeiter des Konzerns seine Schuld gestanden. Der 62- jährige habe […]
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Was sagt die EU zum Abgasskandal?
von Lukas Binner Laut Vera Jourova, der EU Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, könnte VW gegen Gesetze in den meisten Mitgliedsstaaten verstoßen haben. Konkret geht es um 20 der 28 Mitgliedsstaaten, in denen VW gegen Verbraucherschutznormen verstoßen haben könnte. Die EU prüfe derzeit alle Informationen, es sei aber schon sicher, dass VW eine Vielzahl […]
Schadensersatzklagen der VW- Aktionäre im Überblick
von Lukas Binner Auch wenn von der Schadsoftware wohl vor allem dem Verbraucher schadet, gibt es auch andere Beteiligte die vom Abgasskandal betroffen sind. Das Bundesland Bayern hat bereits angekündigt, rechtlich gegen den VW-Konzern vorzugehen. Knackpunkt sind die Investitionen des Bundeslandes in die Aktie des Konzerns. Diese sollten die Versorgung, unter anderem die Pensionen, der […]
OLG Hamm bewilligt Prozesskostenhilfe für Vorgehen gegen Volkswagen
von Lukas Binner Der Abgasskandal geht in die nächste Runde: Das OLG Hamm bewilligte mit Beschluss vom 21.06.2016 (28 W 14/16) einer 34 Jahre alten Klägerin Prozesskostenhilfe für das Vorgehen gegen den VW – Konzern. Der mittlerweile 5 Jahre alte VW Polo der Klägerin ist wie eine Vielzahl anderer Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen. Diese verlangte […]
Strafrechtliche Aspekte des Abgasskandals in Deutschland
von Lukas Binner Auch wenn es in Deutschland, zumindest bisher, kein Unternehmensstrafrecht wie in den USA gibt, ermitteln Behörden auch hierzulande. Viele geprellte Kunden des VW-Konzerns sind wohl nicht nur an einem Ausgleich des eigenen Schadens, der durch die Schadsoftware entstand, interessiert, sondern auch an einer Strafe für denjenigen der hierfür verantwortlich ist. Hier […]
Welche Rechte stehen mir zu, wenn mein Fahrzeug betroffen ist?
von Prof. Dr. Manuel Strunz und RA Dr. Christoph Lindner Welche Rechte zustehen, hängt von dem jeweiligen Einzelfall und der weiteren Rechtsentwicklung ab. Da in dieser Angelegenheit die Rechtsprechung im Fluss ist, seien die derzeit aussichtsreichsten Möglichkeiten nur kurz skizziert. Das Hauptaugenmerk liegt auf folgenden Ansprüchen: Rückabwicklung nach erfolgreicher Anfechtung wegen arglistiger Täuschung […]
Statt US-Sammelklage: Individuelle Geltendmachung Ihrer Rechte in Deutschland
von RA Dr. Christoph Lindner Dieselfahrer hierzulande, deren Fahrzeuge von VW, Audi, Seat und Skoda vom Diesel-Skandal betroffen sind, fühlen sich aus gutem Grund doppelt betrogen: Zum einen wegen der falschen Angaben zu den Emissionswerten, zum anderen aber auch über das Verhalten des Konzerns gegenüber den geprellten Kunden: Während in den USA großzügig und zuvorkommend […]
Rückabwicklung möglich: Gerichte stärken im VW-Abgasskandal zunehmend die Rechte der Geschädigten
Von Lukas Binner und RA Dr. Christoph Lindner Nach anfänglicher Zaghaftigkeit urteilen deutsche Gerichte nun zunehmend im Sinne der Rechte der vom Abgasskandal Betroffenen Noch im März 2016 hatte das LG Bochum (Urteil v. 16.03.2016, Az. I-2 O 425/15) eine Klage eines VW-Kunden, der vom Kaufvertrag über seinen PKW zurücktreten wollte, abgewiesen. Die – […]